Grenzüberschreitende (internationale) Verträge

Beim Abschluss von grenzüberschreitenden Verträgen gibt es eine Reihe von Punkten, auf die – zusätzlich zu den allgemeinen Vertragsregeln - geachtet werden sollte. Hier sind einige wichtige Aspekte, die beachtet werden sollten:

1.     Anwendbares Recht: Es ist wichtig zu prüfen, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Im Normalfall herrscht freie Rechtswahl, das heißt, die Parteien können sich aussuchen, welches Landesrecht auf den Vertrag anwendbar sein soll. In der Regel wird das Recht des Landes gewählt werden, in dem der Vertrag geschlossen wird, oder aber das Recht des Landes der anderen Vertragspartei. Es kann jedoch auch sein, dass aufgrund von EU-Vorschriften oder internationalen Abkommen ein bestimmtes Recht anwendbar ist.

2.     Gerichtsstand: Wenn es zu einem Streit kommt, muss geklärt werden, vor welchem Gericht der Fall verhandelt wird. Daher ist es sinnvoll, dies im Vorfeld vertraglich festzulegen. Auch hier gilt: Der Gerichtsstand kann grundsätzlich frei gewählt werden.

3.     Übersetzungen: Wenn der Vertrag in einer anderen Sprache als der Muttersprache der Vertragsparteien verfasst wird, sollte eine Übersetzung angefertigt werden. Diese Übersetzung sollte von einer fachkundigen Person oder Organisation angefertigt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

4.     Kulturelle Unterschiede: Bei grenzüberschreitenden Verträgen sollten auch kulturelle Unterschiede beachtet werden. Es kann hilfreich sein, sich über die kulturellen Gepflogenheiten des Landes, in dem der Vertrag geschlossen wird, zu informieren.

5.     Währung: Wenn in einer anderen Währung als der eigenen gezahlt wird, sollte darauf geachtet werden, dass die Zahlungsbedingungen klar und eindeutig formuliert sind. Auch Wechselkurse und mögliche Wechselkursschwankungen sollten berücksichtigt werden.

6.     Steuern und Zölle: Bei grenzüberschreitenden Verträgen müssen auch steuerliche und zollrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Hier können sich je nach Land und Art des Vertrags unterschiedliche Regelungen ergeben. Zu beachten sind auch allfällige sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen, wenn Dienstleistungen (zB. Musik- oder Theateraufführungen im Ausland) erbracht werden.

7.     Vertragliche Regelungen: Schließlich sollten alle vertraglichen Regelungen klar und eindeutig formuliert werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Es kann auch sinnvoll sein, einen Anwalt oder eine Fachperson für internationales Vertragsrecht hinzuzuziehen.